Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der SYB Consulting GbR, nachfolgend „Berater“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

1.2 Der Berater erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Beratung, insbesondere in den Bereichen strategische Planung, Finanzierung, Sanierung und Existenzgründung. Zusätzlich erfolgen Dienstleistungen zum Thema Datenschutz.

2. Leistungsumfang und Berichtspflicht

2.1 Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Beraters. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages. Aufträge werden auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages abgewickelt. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.

2.2 Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

3. Änderungen des Auftrags

3.1 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.

3.2 Solange die Änderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt der Berater die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.3 Der Berater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe der aktuell gültigen Stundensätze vergütet.

3.4 Verlängert sich durch Gründe, die der Berater nicht zu vertreten hat, die Leistungszeit gegenüber den bei Auftragserteilung vorgesehenen Terminen, hat der Berater Anspruch auf eine Vergütung der damit verbundenen Mehrkosten. Das gleiche gilt im Fall einer Unterbrechung, die der Berater nicht zu vertreten hat.

4. Vergütung

4.1. Es gilt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Alle Rechnungen sind, falls nicht anders geregelt, mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen und ohne jeden Abzug zu zahlen.

4.2 Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Berater alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Berater von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

4.3 Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Berater einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen. Dies gilt auch für einzelne Beratungstage und -termine, die terminlich vereinbart worden sind.

4.4 Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.5 Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Beratungsunternehmen, falls nicht anders geregelt, gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen des Beraters, hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen, sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Der Auftraggeber informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

5.2 Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem Berater einbeziehen oder beauftragen.

6. Haftung des Beraters

6.1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

6.2. Der Berater haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für von ihm bzw. seinen Mitarbeiter/innen und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

6.3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit übernimmt der Berater für von ihm, seinen Mitarbeiter/innen und/oder Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden sowie im Falle der schuldhaften Verursachung von Körperschäden. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

6.4. Die Haftung des Beraters für Schäden aus etwa fehlerhafter Beratung beschränkt sich, soweit dem Berater nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, auf die Höhe des Beratungshonorars; sollte dies gesetzlich nicht möglich sein, auf den Höchstbetrag von EUR 25.000 je einzelnem Schadensfall.

6.5. Bei offensichtlicher Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Berater verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.

6.6 Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in zwölf Monaten nach Abschluss des jeweiligen Projekteinzelvertrages. Dieser Regelung unterfallen nicht die gesetzlichen Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, deren Verjährung sich nach den gesetzlichen Vorgaben richtet.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

7.1 Der Berater verpflichtet sich, alle Kenntnisse die er aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über Unternehmensdaten, Bilanzen, Pläne, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln und sowohl seine Mitarbeiter, als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu Stillschweigen zu verpflichten.

7.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Berater unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.

8. Schutz des geistigen Eigentums

8.1 Die vom Berater angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Auch die für die Bearbeitung angewandten Methoden und vom Berater entwickelte Verfahren bleiben geistiges Eigentum des Beraters. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation, muss vorher mit dem Berater abgestimmt werden. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.

8.2 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen von Ziffer 8.1 steht dem Berater ein zusätzliches Honorar in einer den Umständen nach angemessenen Höhe zu.

9. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

9.1 Der Vertrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wird aus einem Grund gekündigt, den der Berater zu vertreten hat, so steht dem Berater ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu. Soweit nichts anderes vereinbart wurde kann der Vertrag von jeder Partei durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10. Aufbewahrung von Unterlagen

10.1 Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

10.2 Nach dem Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater nach Aufforderung des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

10.3 Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 10.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

11. Referenzen

11.1 Mit Projektabschluss gewährt der Auftraggeber dem Berater das Recht, den Auftraggeber als Referenz zu benennen. Für die Benennung der Referenz darf der Berater den Namen des Auftraggebers, dessen Firmenlogo und den Namen des Ansprechpartners verwenden. Die Nennung des Auftraggebers als Referenz stellt keinen Verstoß gegen Geheimhaltungserklärungen dar. Für die Referenz dürfen jedoch keine vertraulichen Details über den Auftrag genannt werden, sofern dies nicht vom Auftraggeber gestattet worden ist. Fachartikel oder Ansprechpartner für Referenztelefonate bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Auftraggebers.

12. Abwerbung/Umgehungsverbot

12.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich während der Laufzeit des Projektes sowie innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Beendigung des Projektes, einen Mitarbeiter des Beraters, einen ehemaligen Mitarbeiter des Beraters oder einen vom Berater beauftragten Unterauftragnehmer einzustellen oder sonstig zu beschäftigen. Für jede Verletzung dieser Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Brutto-Jahresgehaltes dieser Person fällig.

12.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich des Weiteren, während der Projektlaufzeit, längstens jedoch zwei Jahre nach Projektabschluss, keine Aufträge auf eigene Rechnung eines Mitarbeiters des Beraters, eines ehemaligen Mitarbeiters des Beraters bzw. eines vom Berater beauftragten Unterauftragnehmers/ Unterauftragnehmerin zu vergeben.

12.3 Stimmt der Berater einem direkten Auftragsverhältnis oder einer Anstellung zwischen Auftraggeber und einem Mitarbeiter des Beraters, einen ehemaligen Mitarbeiter des Beraters bzw. dem durch den Berater beauftragten Unterauftragnehmer zu, verpflichtet sich der Auftraggeber, 30% des Auftragsvolumens des ersten Jahres oder des rechnerischen Bruttojahresgehaltes inklusive Boni und Erfolgsbeteiligungen als Übergangs- und Vermittlungsprovision zu zahlen. Diese Provision ist mit Abschluss der betreffenden Vereinbarung fällig. Kommt es ohne die erforderliche Zustimmung des Beraters zu einer Beauftragung zwischen dem Auftraggeber und dem von SYB Consulting GbR beauftragten ehemaligen Mitarbeiter bzw. dem Unterauftragnehmer, schuldet der Auftraggeber eine Vertragsstrafe gem. §12.1 Satz 2, mindestens jedoch von 100.000 Euro.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

13.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

13.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

13.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aurich.